Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma SoftGripping GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese Bedingungen entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Der Kunde kann sein Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Post an den Verkäufer übermitteln. 2.3 The Seller may accept the Customer’s offer within five days by sending the Customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the Customer shall be decisive, or by delivering the ordered goods to the Customer, in which case the receipt of the goods by the Customer shall be decisive, or by requesting payment from the Customer after the Customer has placed the order. 2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zum ersten Mal eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich. Hat der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und sind für den Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abrufbar. 2.6 Vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen Eingabefehler erkennen. Die Verwendung der Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Anzeige auf dem Bildschirm kann eine wirksame Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen. Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die übliche Tastatur- und Mausfunktion korrigieren, bis er auf die Schaltfläche klickt, die den Bestellvorgang abschließt. 2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. 2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die vom Verkäufer versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere liegt es in der Verantwortung des Kunden, bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Auftragsabwicklung beauftragt wurden, versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in den Produktbeschreibungen nicht anders angegeben, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Bezahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen. 4.3 Bei der Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören z.B. Überweisungsgebühren von Bankinstituten (Überweisungsgebühren, Wechselgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (Zoll). Solche zusätzlichen Kosten für den Geldtransfer können auch anfallen, wenn der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt, auch wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ ist der Kaufpreis fällig, nachdem die Waren geliefert und in Rechnung gestellt wurden. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ nur bis zu einem bestimmten Auftragsvolumen anzubieten, und er kann diese Zahlungsart ablehnen, wenn das angegebene Auftragsvolumen überschritten wird. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen im Online-Shop angezeigten Zahlungsinformationen über eine entsprechende Zahlungsbeschränkung informieren. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal-Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden im Falle einer negativen Bonitätsprüfung die Zahlungsmethode „PayPal Rechnung“ zu verweigern. Wenn die Zahlungsmethode „PayPal-Rechnung“ von PayPal akzeptiert wird, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an PayPal zahlen, es sei denn, PayPal legt ein anderes Zahlungsziel fest. In diesem Fall kann er nur Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an PayPal leisten. Im Falle der Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer jedoch für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen oder Gutschriften zuständig. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Zahlungsmethode „Kauf“ auf Rechnung bei PayPal, die Sie unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacy-full einsehen können. 4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort bei Vertragsabschluss fällig. Die Abwicklung der Zahlung per Kreditkarte erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) abgewickelt, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag von dem Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann die Zahlung nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Aufgabe der Online-Bestellung durch den Kunden. Für allgemeine Kundenanfragen, z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Lieferungen oder Gutschriften, bleibt der Verkäufer zuständig, auch wenn die Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG gewählt wurde. 4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte über Wirecard erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim (https://www.wirecardbank.com/), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Die Wirecard Bank AG zieht den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann die Zahlung nur an die Wirecard Bank AG mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Absenden der Bestellung des Kunden über den Online-Shop des Verkäufers. Auch wenn die Zahlungsart Kreditkarte über Wirecard gewählt wird, bleibt der Verkäufer für allgemeine Kundenanfragen, z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufs- und Rücktrittserklärungen oder Gutschriften zuständig. Es wird auf die Informationen verwiesen, die die Wirecard Bank AG gemäß Artikel 13 GDPR im Rahmen der Abwicklung von Kreditkartenzahlungen unter https://www.wirecardbank.com/fileadmin/user_upload/wirecardbank/fileuploads/Dokumente/Wirecard_-_Kommunikation_Haendler_WDB_als_Controller_-_EN.PDF zur Verfügung stellt. 4.9 Bei Zahlungen über eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal ((Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“ genannt) gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, die Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehen können. Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Sie können sie einsehen unter: https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacy-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Waren werden in der Regel auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert, sofern nicht anders vereinbart. Im Falle einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferadresse maßgeblich. Wählt der Kunde jedoch die Zahlungsmethode PayPal, so ist die zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferadresse maßgebend. 5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert ist, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden eine angemessene Zeit vorher über die Leistung informiert. 5.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich mit der Auslieferung der Ware an den Kunden oder an einen empfangsberechtigten Dritten auf den Kunden über. Abweichend davon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Auslieferung der Ware beauftragt hat und die Wahl dieser Person oder Anstalt nicht zuvor vom Verkäufer angeboten wurde. 5.4 Der Verkäufer behält sich für den Fall der nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und er ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich eine Gegenleistung gewähren. 5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 6.1 Ist der Kunde Weiterverkäufer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. 6.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Alle Forderungen, die aus einem solchen Geschäftsbetrieb gegen einen Dritten erwachsen, werden hiermit im Voraus in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Verkäufer abgetreten. Diese Forderungsabtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware vor oder nach der Weiterveräußerung verarbeitet wird oder nicht. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Verzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt Folgendes: 7.1 Für Gewerbetreibende,

• Ein geringfügiger Mangel stellt grundsätzlich keinen Gewährleistungsfall dar,
• Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
• Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen,
• Die Verjährungsfrist beginnt nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen wird.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für gebrauchte Waren die folgende Einschränkung: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst ein Jahr nach Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. 7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsbegrenzungen gelten nicht

• auf ein Produkt, das nicht entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,
• zu Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen des Auftraggebers.
• Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Im Übrigen bleiben für Kaufleute die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche nach § 445b BGB unberührt. 7.5 Ist der Kunde Händler im Sinne des § 1 HGB, so hat er die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer. Vernachlässigt der Auftraggeber die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und der Verkäufer zu informieren. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt. 7.7 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Erfüllung des Telekommunikationsvertrages, die allein der jeweilige Diensteanbieter zu vertreten hat. Es gelten insoweit die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und ggf. abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Diensteanbieters.

8) Haftung

Für vertragliche und quasivertragliche Ansprüche sowie für Ansprüche aus deliktischer Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz haftet der Verkäufer gegenüber dem Auftraggeber wie folgt: 8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, – bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, – bei Übernahme einer Garantie, soweit nichts anderes bestimmt ist, – bei Haftung aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie dem Produkthaftungsgesetz. . 8.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht nach vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 8.4 Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers gegenüber seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und für eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und die vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden „Aktionsgutscheine“ genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden. 9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. 9.3 Aktionsgutscheine müssen vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. 9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden. 9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer wird verbleibende Guthaben nicht erstatten. 9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. 9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. 9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. 9.9 Wahlkampfgutscheine sind nur für die Nutzung durch die auf dem Gutschein angegebene Person bestimmt. Die Übertragung des Aktionsgutscheins auf einen Dritten ist nicht gestattet. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Gerichtsstand

Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch berechtigt, in den vorgenannten Fällen das Gericht anzurufen, das für den Sitz des Kunden zuständig ist.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.